Mit dem Einmarsch in Nordsyrien hat der türkische Präsident Erdogan nicht nur nach außen seine Macht demonstriert. Auch im eigenen Land greift er mit harter Hand durch und unterdrückt jegliche Kritik, meint Christian Buttkereit. [mehr]
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Eine Woche lang hat “Extinction Rebellion” in Deutschland den friedlichen Aufstand geprobt. Der Erfolg war überschaubar. Was braucht es für eine erfolgreiche Protestbewegung? Von Silvia Stöber. [mehr]
- Polizei beendet Klimaprotest auf Potsdamer Platz
- “Extinction Rebellion” – radikal, aber gewaltlos, 05.10.2019
- “Fridays for Future”: Millionen fürs Klima, 20.09.2019
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Hunter Biden hat eingeräumt, seine Aktivitäten in der Ukraine und China falsch eingeschätzt zu haben. Das habe seinem Vater geschadet. Aktuell gerät Trump-Anwalt Giuliani immer stärker in die Kritik. [mehr]
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Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht ist erfolgreich: Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der für rund 130 Mieter gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt hatte. [mehr]
- Eine juristische Luftnummer?, 30.05.2018
- So funktioniert die Musterfeststellungsklage, 01.11.2018
- Fortschritt, kein Allheilmittel, 09.05.2018
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Bislang wies der EuGH Bedenken bei Auslieferungen stets zurück. Jetzt entschieden die Richter: Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Von Gigi Deppe. [mehr]
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Wenn Sie für die Menschen in Nordsyrien spenden wollen, finden Sie hier Hilfsorganisationen und Bankverbindungen. [mehr]
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Bei einer Kurden-Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Demonstranten griffen einen Kiosk und ein Café an. [mehr]
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Am Flughafen Münster/Osnabrück ist am Abend in einem Parkhaus Feuer ausgebrochen. Rund 60 Autos gerieten offenbar in Brand. Nach Angaben der Feuerwehr gab es keine Verletzten. Die Löscharbeiten sollen die ganze Nacht dauern. [ndr]
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Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein geplantes Gesetz sieht wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie der Region untergraben wird. In Hongkong demonstrierten Zehntausende für die Hilfe. [mehr]
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Die Große Koalition kann eine umfassende Bilanz im Bereich Arbeit und Soziales vorlegen – und hat in diesem Bereich noch viel vor. In mindestens einem Punkt gibt es aber noch Streit. Von Thomas Kreutzmann. [mehr]
- Keine Einigung in Sicht bei der Grundrente, 27.09.2019
- Arbeitsminister Heil will flexibles Arbeiten fördern, 18.09.2019
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Die hohen Haftstrafen für die katalanischen Separatisten sind ein Warnschuss, meint Marc Dugge. Mittelfristig könnte das Urteil pragmatischen Kräften in Katalonien Auftrieb verleihen. [mehr]
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Nach dem Anschlag von Halle wird umfassend über die Innere Sicherheit diskutiert. Die CDU will heute dazu ein Maßnahmenpaket verabschieden. Das komme etwas spät, kritisiert Thüringens CDU-Chef Mohring. [mehr]
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Nutzt Peking die Technik des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei zur Spionage? In mehreren Ländern wird das befürchtet – und dennoch soll Huawei nun offenbar die Bundesnetzagentur beliefern. Von David Zajonz. [mehr]
- USA: Frist für Handel mit Huawei verlängert, 19.08.2019
- USA und China wollen wieder verhandeln, 29.06.2019
- Audio: Handelsblatt-Bericht: Huawei darf wohl 5G-Technik nach Deutschland liefern
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Deutschlands größte Bank überweist kein Geld mehr für maltesische Banken. Der Bank scheint das Geldwäscherisiko in dem Land zu hoch zu sein. Auch aus anderen Ländern will sich die Deutsche Bank offenbar zurückziehen. [mehr]
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