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Kommentar: Erdogans Sieg an der Heimatfront

Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AP



Mit dem Einmarsch in Nordsyrien hat der türkische Präsident Erdogan nicht nur nach außen seine Macht demonstriert. Auch im eigenen Land greift er mit harter Hand durch und unterdrückt jegliche Kritik, meint Christian Buttkereit. [mehr]

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“Extinction Rebellion”: Warum der Protest ins Leere lief

"Extinction Rebellion"-Flagge in vor dem Berliner Reichstag | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX



Eine Woche lang hat “Extinction Rebellion” in Deutschland den friedlichen Aufstand geprobt. Der Erfolg war überschaubar. Was braucht es für eine erfolgreiche Protestbewegung? Von Silvia Stöber. [mehr]

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Biden in Ukraine-Affäre: Zerknirschung beim Junior

Hunter Biden neben seinem Vater Joe | Bildquelle: REUTERS



Hunter Biden hat eingeräumt, seine Aktivitäten in der Ukraine und China falsch eingeschätzt zu haben. Das habe seinem Vater geschadet. Aktuell gerät Trump-Anwalt Giuliani immer stärker in die Kritik. [mehr]

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Mieterverein gewinnt erste Musterfestellungsklage

Symbol für Gerechtigkeit: Eine Justitia-Statue | Bildquelle: picture alliance / dpa



Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht ist erfolgreich: Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der für rund 130 Mieter gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt hatte. [mehr]

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EuGH: Justiz muss Haftbedingungen vor Auslieferung prüfen

Flur eines Zellentrakts der Abschiebehafteinrichtung des Landes Hessen in Darmstadt-Eberstadt. | Bildquelle: dpa



Bislang wies der EuGH Bedenken bei Auslieferungen stets zurück. Jetzt entschieden die Richter: Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Von Gigi Deppe. [mehr]

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Spenden: Hilfe für die Opfer des Krieges in Nordsyrien

Syrer auf dem Rücksitz eines Pick-Up-Fahrzeugs | Bildquelle: AFP



Wenn Sie für die Menschen in Nordsyrien spenden wollen, finden Sie hier Hilfsorganisationen und Bankverbindungen. [mehr]

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Gewalt nach Kurden-Demo in Herne

Einsatzkräfte der Polizei stehen während eines Einsatzes an einer Bahnunterführung | Bildquelle: dpa



Bei einer Kurden-Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Demonstranten griffen einen Kiosk und ein Café an. [mehr]

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Autos explodieren: Feuer am Flughafen Münster/Osnabrück

Die Feuerwehr löscht einen Großbrand in dem Parkhaus am Flughafen Münster / Osnabrück. | Bildquelle: dpa



Am Flughafen Münster/Osnabrück ist am Abend in einem Parkhaus Feuer ausgebrochen. Rund 60 Autos gerieten offenbar in Brand. Nach Angaben der Feuerwehr gab es keine Verletzten. Die Löscharbeiten sollen die ganze Nacht dauern. [ndr]

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Geplantes Gesetz: US-Kongress will Hongkong unterstützen

Pro-amerikanische Demo in Hongkong | Bildquelle: dpa



Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein geplantes Gesetz sieht wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie der Region untergraben wird. In Hongkong demonstrierten Zehntausende für die Hilfe. [mehr]

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GroKo-Bilanz zur Sozialpolitik: Die Gesetzesfabrik

"Wimmelbild" aus dem Bundesarbeitsministerium | Bildquelle: Bundesarbeitsministerium



Die Große Koalition kann eine umfassende Bilanz im Bereich Arbeit und Soziales vorlegen – und hat in diesem Bereich noch viel vor. In mindestens einem Punkt gibt es aber noch Streit. Von Thomas Kreutzmann. [mehr]

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Katalonien-Prozess: Das Urteil ist eine Zäsur

Demonstrantinnen mit Flagge Kataloniens | Bildquelle: AFP



Die hohen Haftstrafen für die katalanischen Separatisten sind ein Warnschuss, meint Marc Dugge. Mittelfristig könnte das Urteil pragmatischen Kräften in Katalonien Auftrieb verleihen. [mehr]

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Innere Sicherheit: CDU-Landeschef Mohring kritisiert seine Partei

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring | Bildquelle: dpa



Nach dem Anschlag von Halle wird umfassend über die Innere Sicherheit diskutiert. Die CDU will heute dazu ein Maßnahmenpaket verabschieden. Das komme etwas spät, kritisiert Thüringens CDU-Chef Mohring. [mehr]

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Deutscher 5G-Ausbau: Huawei darf offenbar Teile liefern

Huawei Logo | Bildquelle: REUTERS



Nutzt Peking die Technik des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei zur Spionage? In mehreren Ländern wird das befürchtet – und dennoch soll Huawei nun offenbar die Bundesnetzagentur beliefern. Von David Zajonz. [mehr]

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Geldwäscherisiko: Deutsche Bank beendet Geschäfte in Malta

Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa



Deutschlands größte Bank überweist kein Geld mehr für maltesische Banken. Der Bank scheint das Geldwäscherisiko in dem Land zu hoch zu sein. Auch aus anderen Ländern will sich die Deutsche Bank offenbar zurückziehen. [mehr]

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