Category Archives: DLF Politik
Kompromiss zum Paragrafen 219a – “Ein typisches Groko-Papier”

Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Katharina Andres (Deutschlandradio / Mario Dobovisek)Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Katharina Andres kann dem Koalitionskompromiss zum Abtreibungs-Paragrafen 219a nicht viel abgewinnen. Ihre Partei habe sich offenbar nicht durchsetzen können, darum sollte sie die Abstimmung im Bundestag freigeben, sagte Andres dem Dlf.

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Klimakonferenz in Kattowitz – Kampf gegen die Erderwärmung soll verbindlicher werden

Die Spodek Arena, das Internationale Kongresszentrum in Kattowitz, in dem die Weltklimakonferenz in Polen am 3. Dezember eröffnet wurde (dpa / Mateusz Wlodarczyk / NurPhoto)Die Weltklimakonferenz in Kattowitz geht in ihre entscheidende Phase. Zur Diskussion stehen eine Reihe von Dokumenten, die klare Regeln für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeben sollen. Einige Staaten wollen sogar noch weitergehende Ziele, aber es gibt auch Bremser.

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Außenminister zu EU-Gipfel – Maas: Brexit-Nachverhandlungen unwahrscheinlich

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht bei einer Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. (dpa / Kay Nietfeld)Der Vertragstext zum Brexit treffe auf die Zustimmung aller anderen europäischen Mitglieder, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Dlf. Es werde für die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel nicht einfach werden, daran etwas zu ändern. Das betreffe auch den sogenannten Backstop.

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Liberaldemokrat zu Misstrauensvotum bei den Tories – “Selbstzerfleischung der Konservativen Partei geht weiter”

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, Graham Watson, vor blauem Hintergrund (AFP/ Julien Warnand)Theresa May gehe aus dem gewonnenen Misstrauensvotum geschwächt hervor, sagte der britische Liberaldemokrat Graham Watson. Viele Abgeordnete hätten nur aus Selbsterhaltungstrieb für sie gestimmt. Tatsächlich werde sie nur noch von einer Minderheit in ihrer eigenen Partei unterstützt.

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Kreml-Kritiker Chodorkowski – “Was Putin macht, entspricht dem Verhaltensmuster von Kriminellen”

Der im Exil lebende Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (dpa / picture alliance / Alastair Grant)Er war der reichste Mann Russland, heute lebt Michail Chodorkowski im Exil und ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten. Bei einem Besuch in Berlin warnte der 55-Jährige vor Wladimir Putins Versuchen, die EU zu spalten und kritisierte den Westen für sein Verhalten im Ukraine-Konflikt.

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Abstimmung der Tories – May übersteht Misstrauensvotum

12. Dezember 2018 - London: Die britische Premierministerin Theresa May während eines Statements vor der Downing Street Nr. 10 (picture-allaince / dpa / ZUMA Wire / Ray Tang)Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei gewonnen. Doch es gab mehr Gegenstimmen als erwartet. Mays nächste Hürde wird der EU-Gipfel in Brüssel sein. Dort will sie für Änderungen am Brexit-Vertrag werben.

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Großbritannien – May droht Abwahl durch Mißtrauensvotum

Theresa May am 16. November 2018 in London vor dem Regierungssitz in der Downing Street 10 (AFP)Nach der Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus könnte es zu einem Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May kommen. Offenbar haben ihre Gegner genügend Stimmen gesammelt, um einen entsprechenden Antrag einzureichen.

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Trump und der Mauerstreit – Der entgleiste Präsident

US-Präsident Donald Trump (li.) spricht mit Chuck Schumer, dem Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat über den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.  (MediaPunch)Der US-Präsident hat sich ein aggressives Wortgefecht mit den Spitzen der Demokraten geliefert – vor laufenden Kameras. Thema des Streits: Die Finanzierung der Mauer an der mexikanischen Grenze. Die Demokraten wollen Trump dafür keinen Cent geben – dieser drohte daraufhin mit einem Government-Shutdown.

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Neue CDU-Vorsitzende – Annegret Kramp-Karrenbauer bisher noch ohne Gehalt

Die neu gewählte Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Emmanuele Contini)Der CDU-Vorsitz ist ein Ehrenamt. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet deshalb bislang ohne jede Entlohnung. Denn anders als ihre Vorgänger ist sie weder Bundestagsabgeordnete noch hat sie ein Regierungsamt. Die CDU prüft daher derzeit, wie sie ihre Vorsitzende bezahlen kann.

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Nach der Merz-Niederlage – Katerstimmung bei der CDU in Baden-Württemberg

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, spricht auf dem CDU-Bundesparteitag zu den Delegierten. (dpa/Christian Charisius)Friedrich Merz war Wunschkandidat der CDU in Baden-Württemberg. Nach seinem Scheitern bei der Wahl zum Parteivorsitz, ist die Enttäuschung im Südwesten groß. Eine Austrittswelle habe es aber nicht gegeben, beruhigt CDU-Landeschef Thomas Strobl.

Deutschlandfunk, Deutschland heute
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Warnstreik bei der Bahn – “Die Leute, die nichts dafür können, leiden am meisten”

Passagiere laufen mit Koffern auf einem Bahnsteig vor einem ICE in Richtung einer geöffneten Zugtür. (dpa picture alliance/ Imagebroker)Chaos, gestrandete Reisende, leere Schienen: Der Warnstreik der Bahn am Montag war für viele Fahrgäste eine Zerreißprobe. Detlef Neuß, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, forderte für die Zukunft spezielle Streikfahrpläne. Kunden dürften nicht zu Leidtragenden werden.

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Dieselverbote – Die CDU sagt der Deutschen Umwelthilfe den Kampf an

Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe am 13.05.2016 in Berlin (imago)Im Streit um die Dieselverbote in deutschen Städten geht die CDU nun einen neuen Weg: Sie will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die DUH hatte vor Gericht Fahrverbote für Diesel erstritten. Das Vorhaben der CDU stößt auf Kritik.

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Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – Paragraf 219a spaltet die Große Koalition

Mit einem Transparent fordern Demonstranten in Gießen die Abschaffung des Paragrafen 219a. (dpa / Boris Roessler)Seit Monaten streiten die Regierungsfraktionen über den Paragrafen 219a. Er regelt das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das Ärzten die öffentliche Information über den Eingriff verbietet. Nun erhöht die SPD den Druck: Zahlreiche Abgeordnete wollen die Abschaffung durchsetzen.

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Ralf Stegner (SPD) – “Frau Kramp-Karrenbauer wird jetzt eine Menge Arbeit haben”

Stegner bei einer Rede im Landtag von Schleswig Holstein im November 2018 (imago/Eibner)Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner unterstrich, dass der Koalitionsvertrag unabhängig von der CDU-Führung weiter gelte. Davon abgesehen helfe es allen Parteien in der Koalition, wenn sie ihr eigenes Profil herausarbeiteten, sagte Stegner im Deutschlandfunk

Deutschlandfunk, Interview
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