Die Liberaldemokratin Irina von Wiese bedauert, dass es ihrer Partei nicht gelungen sei, sich mit Labour als Remain-Kraft zusammen zu tun. Die Gefahr eines No-Deal-Brexits bestehe indes weiter, sagte sie im Dlf. Johnson werde es nicht schaffen, mit der EU umfassende Handelsabkommen bis Ende 2020 abzuschließen.
Deutschlandfunk, Interview
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Boris Johnson hat seiner Partei einen Erdrutsch-Sieg beschwert. Viele unangenehme Fragen seien damit aber einfach zubeschüttet worden, kommentiert Tobias Armbrüster. Wenn Großbritannien im nächsten Jahr die Details über den Brexit verhandeln muss, dann werde es schnell wieder ans Eingemachte gehen.
Deutschlandfunk, Kommentare und Themen der Woche
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100 Jahre nach der Gründung der Arbeiterwohlfahr (AWO) bringen Hauptamtliche in Frankfurt am Main die Organisation in Verruf – mit üppigen Gehältern, Luxus-Dienstwagen und Vergnügungsreisen. Auch der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) soll profitiert haben. Jetzt hat er sich entschuldigt.
Deutschlandfunk, Deutschland heute
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Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Die Linke kritisierte bei der Schlussdebatte im Bundestag, der Verfassungsschutz werde weiter entscheiden, welcher Neonazi seine Waffe behalten könne.
Deutschlandfunk, Informationen am Mittag
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In stundenlangen Verhandlungen haben die Staatschef der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel um einen Kompromiss gerungen, wie das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen ist. Vor allem Polen würde den Ziel-Termin für die CO2-Neutralität Europas lieber auf das Jahr 2070 verschieben.
Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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INTERVIEW Nach dem Erfolg von Boris Johnson bei den Unterhauswahlen in Großbritannien führt kein Weg mehr am Brexit vorbei. Der CDU-Politiker David McAllister sagte im Dlf, Johnson habe die Empörung der Bevölkerung über die Handlungsunfähigkeit der Politik geschickt zu seinen Gunsten genutzt.
Deutschlandfunk, Interview
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INTERVIEW Die alte Sicherheit, dass die Briten auch Europäer sind, sei durch die Politik von Boris Johnson zerstört worden, sagte der Politologe Anthony Glees im Dlf. Johnsons Aussagen grenzten an aniteuropäischen Rassismus. Es sei ein neuer Nationalismus vor allem in England und Wales entstanden.
Deutschlandfunk, Interview
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Proteste gegen Repression und für freie Wahlen in Russland nehmen laut Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina zu. Das Regime versuche jedoch, die Protestbewegung durch eine Stigmatisierung als Staats- und Volksfeinde zu unterdrücken, sagte die Polit-Aktivistin im Deutschlandfunk.
Deutschlandfunk, Interview
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Die USA wollen die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland mit Sanktionen verhindern. Europas Energiepolitik müsse in Europa gemacht werden, kommentiert Theo Geers. Die Amerikaner würden vergessen, dass es auf dem europäischen Gasmarkt auch für amerikanisches Flüssiggas genug Absatzmöglichkeiten gebe.
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In der Affäre um den ermordeten Georgier in Berlin zeige sich das Denken Wladimir Putins, kommentiert Thielko Grieß. Rache sei das politische Prinzip des russischen Präsidenten. Nachdem Deutschland zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte, hat Russland nun seinerseits zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen.
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Nun sollen die Parlamentarier Licht in das Maut-Desaster um Verkehrsminister Andreas Scheuer bringen. Zu Recht geht es im Untersuchungsausschuss auch um die Zukunft des CSU-Politikers. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass die Dinge zerredet werden, kommentiert Nadine Lindner.
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Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt seine Arbeit auf. Grünen-Obmann Stephan Kühn wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen zu sein. Zudem habe das Ministerium dem Ausschuss bislang zu wenig Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Deutschlandfunk, Interview
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Die Pkw-Maut begann als Herzensprojekt der CSU – und wird nun Thema eines Untersuchungsausschusses. Es geht um die Frage, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer voreilig und widerrechtlich Aufträge an Mautbetreiber vergeben hat. Für den Steuerzahler stehen Millionenzahlungen auf dem Spiel.
Deutschlandfunk, Thema
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Der Ausgang der britischen Parlamentswahlen werde viel enger als noch vor Wochen gedacht, sagte der Publizist Grahame Lucas im Dlf. Boris Johnson habe aber den Vorteil, dass sich alle Brexit-Befürworter hinter seinen Konservativen versammelten. Die Stimmen für den Verbleib in der EU seien gespalten.
Deutschlandfunk, Interview
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