Category Archives: DLF Politik
Ehemaliger US-Botschafter zu Trump – “Eine Administration, die ziemlich aus den Fugen geraten ist”

John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland (imago)In Washington mehrten sich die Enthüllungen über unvorbereitete Entscheidungen des US-Präsidenten, wie jüngst in der Syrien-Politik, sagte John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland. Viele Republikaner hätten den Respekt gegenüber Trump verloren – der Respekt vor den Trump-Wählern sei aber noch da.

Deutschlandfunk, Interview
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CSU-Politiker zum Brexit-Deal – Ferber: Schwierig, unsere Standards beim Warenverkehr sicherzustellen

Markus Ferber, MdeP, Landesvorsitzender der Europa-Union Bayern e.V. (imago )Er sei sehr skeptisch, dass die von Premierminister Boris Johnson gegebenen Versprechungen dauerhaft eingehalten würden, kommentierte CSU-Politiker Markus Ferber den neuen Brexit-Deal im Dlf. Er befürchte, dass es im Verbraucherschutz an vielen Stellen zu Aufweichungen der Standards kommen werde.

Deutschlandfunk, Interview
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Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut – Wahlkampfvorbereitung für die Opposition

Autos fahren auf der Autobahn A3 neben der Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, auf der ein ICE fährt (Imago/R. Schmiegelt)Beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gehe es zu allererst nicht um Aufklärung und auch nicht um die Frage, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer eine halbe Milliarde Euro versenkt hat, meint Dirk Birgel. Es gehe darum, den politischen Gegner vorzuführen.

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Ukraine – Der Präsident und sein “Presse-Marathon”

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat und Komiker Wolodymyr Selenskyi beim Verlassen der Wahlkabine. (ZUMA Wire/Serg Glovny)Wolodymyr Selenskyi, der Präsident der Ukraine, hatte zu einem 14-stündigen “Presse-Marathon” in einer Markthalle geladen. Es war seine erste offizielle Pressekonferenz nach fünf Monaten im Amt – die Ankündigung gab es erst am Tag zuvor. Viele Journalisten zeigten sich skeptisch.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen


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“Volkssturm” im Zweiten Weltkrieg – Hitlers “letztes Aufgebot”

Eine der letzten Aufnahmen von Adolf Hitler vom 20.03.1945 zeigt ihn bei der Auszeichnung von Mitgliedern der Berliner Hitler-Jugend, die zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Volkssturmeinheiten zusammengefaßt wurden. (picture alliance / dpa / Heinrich Hoffmann)Im Herbst 1944 wurden mit dem “Volkssturm” letzte Reserven an der Heimatfront mobilisiert. Etwa sechs Millionen Männer von 16 bis 60 Jahren sollten schaffen, was der Wehrmacht nicht gelungen war: Die vorrückenden Alliierten und damit den Untergang Nazi-Deutschlands aufzuhalten.

Deutschlandfunk, Hintergrund
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Katalonien-Proteste – Politik mit dem Benzinkanister

Demonstranten fliehen vor Polizisten während einer Demonstration.  (AP)Die Schuld an den gewalttätigen Proteste in Katalonien tragen die politischen Führer um Ministerpräsident Quim Torra, kommentiert Hans-Günter Kellner. Sie hätten die Bevölkerung in die Irre geführt. Jetzt die Freiheit für rechtmäßig verurteilte Separatisten zu fordern, sei falsch.

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Lage in Nordsyrien – Unklarheit dürfte für Probleme sorgen

Der türkische Präsident Erdogan mit US-Vize-Präsident Pence (dpa / picture alliance)Eigentlich wollte die Türkei gar keine Waffenruhe in Nordsyrien. Dennoch hat sie einer solchen nun zugestimmt und es scheine auf den ersten Blick so, als sei Erdogan eingeknickt, kommentiert Christian Buttkereit. Doch im Gegenteil: Man dürfe die Türkei getrost als Gewinnerin des Abkommens bezeichnen.

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Brexit-Abkommen – Asselborn: “Hoffe wirklich, dass das eine Lösung ist, die steht”

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bei einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (imago / Emmanuele Contini)Mit der neuen Irland-Lösung hätte der britische Premier Boris Johnson etwas zugesagt, was er zuvor abgelehnt hätte, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Dlf. Sollte das Unterhaus dem Vertrag nicht zustimmen, stehe man aber wieder da, wo “wir vorher schon einmal waren.”

Deutschlandfunk, Interview
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Albanien und Nordmazedonien – Bangen um Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt in einem roten Jackett an einem großen runden Tisch zwischen weiteren Spitzenpolitikern der EU sowie der Staaten des Westbalkans-Staaten. (dpa / Monika Skolimowska)Albanien und Nordmazedonien befürchten eine erneute Verschiebung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die innenpolitische Lage ist in beiden Ländern angespannt. Die Staaten auf dem Westbalkan setzen große Hoffnungen auf Europa.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen


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Ramsauer (CSU) zu Seehofers Migrationspolitik – “Wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei”

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer vor einem Treffen der Unionsparteien in Berlin (AFP / John MACDOUGALL)Schon seit Langem kämen die Menschen bei den “Wendungen” von Innenminister Horst Seehofers Migrationspolitik nicht mehr mit, kritisiert der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf. Im Hinblick auf den CSU-Parteitag sei er “gespannt”, ob Seehofer kommen werde. Das werde aber von ihm erwartet.

Deutschlandfunk, Interview
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Rassismus-Bericht – Aufgeheizte Landtagsdebatte in Thüringen

Plenarsitzung im Thüringer Landtag (imago/Steve Bauerschmidt)Eine Enquete-Kommission im Landtag von Thüringen hat Ursachen von Rassismus und Diskriminierungen untersucht. Es geht um den Zustand von Behörden, Polizei- und Justizapparat. Kurz vor der Landtagswahl nutzten alle Parteien die Untersuchung zur eigenen Profilierung.

Deutschlandfunk, Dlf-Magazin
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Grünen-Antrag abgelehnt – Bundestag weiter gegen Tempolimit auf Autobahnen

Autos auf der Stadtautobahn, verschwommen. (imago images / photothek)Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem es kein Tempolimit gibt. Und dabei bleibt es vorerst auch. Ein Grünen-Antrag für eine Maximal-Geschwindigkeit auf Autobahnen fand im Bundestag keine Mehrheit. Laut Umfragen sind eine Mehrheit der Bundesbürger für ein Tempolimit.

Deutschlandfunk, Informationen am Abend
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US-Politik – Trump hat ein Rad ab

United States President Donald J. Trump answers reporter's questions as he and and President Sergio Mattarella of the Italian Republic conduct a joint press conference in the East Room of the White House in Washington, DC on Wednesday, October 16, 2019. Credit: Ron Sachs / CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)US-Präsident Donald Trump glaubte, er könne mit dem Rückzug aus Nordsyrien vom Thema Impeachment ablenken, kommentiert Martin Ganslmeier. Das sei gründlich schief gegangen. Seitdem sei Trump vor allem eines: wütend. Die Welt müsse sich ernsthaft Sorgen machen.

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Antisemitismus-Debatte im Bundestag – Für den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens

Die Abgeordneten haben sich in Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Halle von den Plätzen erhoben. (dpa / Michael Kappeler)AfD-Abgeordnete wie Stephan Brandner haben kein politisches Empfinden für die Grundwerte, die uns zusammenhalten, kommentiert Vladimir Balzer. Brandner solle sein Mandat niederlegen. Aus der Antisemitismus-Debatte im Bundestag lasse sich aber Hoffnung schöpfen.

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