Category Archives: DLF Politik
Unionsstreit – Das Undenkbare denken

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)So lange Angela Merkel Kanzlerin sei, werde es keine Deeskalation im Verhältnis zwischen CDU und CSU geben, kommentiert Dirk Birgel. Danach womöglich aber auch nicht. Vielleicht sollten beide wirklich das Undenkbare denken und getrennt marschieren.

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Meeresforschung als NATO-Projekt – Unterwegs mit der “Alliance”

Eine Unterasserdrohne (picture alliance / dpa / Lukas Schulze)Leitfähigkeit, Temperatur, Salzgehalt, Wasserdichte: Wichtig ist all das für die Ozeanografie. Aber auch die NATO profitiert davon. Unter dem Titel “Unified Vision” führt sie alle zwei Jahre einen Test durch, der den Informationsaustausch innerhalb des Bündnisses verbessern soll. Mit dabei: das Forschungsschiff “Alliance”.

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VW-Bußgeld – Was tun mit einer Milliarde Euro?

Autoturm im Hauptgeschäftssitz von Volkswagen in Wolfsburg (AFP / Odd Andersen)Gefangen im Abgasskandal hat VW ein Bußgeld von einer Milliarde Euro akzeptiert – und prompt an die Landeskasse des gesetzlichen Empfängers Niedersachsen überwiesen. Der unverhoffte Geldsegen bereitet kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Regierungskoalition viel Kopfzerbrechen.

Deutschlandfunk, Deutschland heute
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EU-Asylstreit – “Staaten müssen mehr Leistung erbringen”

Die Flagge der Europäischen Union (l.) und die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. (picture alliance / Monika Skolimowska/dpa)Der scharfe Ton unter den europäischen Regierungen zeige den Ernst der Lage, sagte Josef Janning vom Think Tank ECFR im Dlf. Auf der anderen Seite schließt er die Möglichkeit des Vorangehens einer Reihe von Mitgliedsstaaten nicht aus.

Deutschlandfunk, Interview
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Griechenland-Hilfen – “Da wird nicht reflektiert, was im eigenen Land schiefläuft”

Vor dem Parlament in Athen demonstrieren Menschen gegen die Politik ihrer Regierung (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Fast drei Milliarden Euro Gewinn hat Deutschland mit der Griechenland-Hilfe gemacht. Dennoch kein gutes Geschäft, meint der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch. Im Zuge des Schuldenschnitts hätten deutsche Steuerzahler über 7,5 Milliarden Euro verloren, sagte Willsch im Dlf. “Ich sehe keinen grundsätzlichen Mentalitätswandel dort.”

Deutschlandfunk, Interview
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Trumps Handelspolitik – Kritik aus den eigenen Reihen

Ein mit Erdnussbutter bestrichener Toast vor einem Haufen Erdnüssen. (Imago / Chromorange)Seit Mitternacht gelten für bestimmte US-Importe Sonderzölle. Damit reagiert die Europäische Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. In den USA wächst allmählich die Sorge vor einem umfassenden Handelskrieg.

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Günther (CDU) zum Unionsstreit – “Panik ist nie ein guter Ratgeber”

Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei einem Gespräch in Berlin (imago / Thomas Imo / photothek)Im Asylstreit um die Abweisungen von Flüchtlingen hat sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein für bilaterale Abkommen ausgesprochen. “Wir müssen direkte Verträge mit den Ländern machen, um dann entsprechend auch zu Lösungen zu kommen”, sagte Daniel Günther (CDU) im Dlf.

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Präsidentschaftswahl in der Türkei – “Erdogan ist nicht die Türkei”

Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verfolgen fahnenschwingend eine seiner Wahlkampfreden.  (dpa / Oliver Weiken)Am Sonntag wählt die Türkei einen Präsidenten und das Parlament. Da es in der Türkei keine Informationsfreiheit gebe, nehmen viele Menschen nur das wahr, was regierungsparteinahe Medien berichten, sagte Sevim Dagdelen von der Linkspartei im Dlf. “Insofern kann man nicht von freien und fairen Wahlen sprechen.”

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Verteidigungsausgaben – Wehrbeauftragter hält Zwei-Prozent-Ziel für unrealistisch

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, am 14.12.2015 in Berlin. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, geht nicht davon aus, dass Deutschland das von den USA geforderte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben erfüllen wird. Realistisch wäre ein Wehretat, der 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, sagte Bartels im Dlf.


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US-Einwanderungspolitik – Trump will Familientrennungen wieder beenden

Homeland Security-Ministerin Kirstjen Nielsen (links), Vize-Präsident Mike Pence (rechts) und US-Präsident Donald Trump (Mitte). Donald Trump hat gerade ein Dekret zur Einwanderungspolitik unterschrieben  (AFP / Mandel Ngan)Nach weltweiter Kritik will Donald Trump seine eigene Politik der Familientrennung an der US-Grenze wieder beenden: Per Dekret ordnete er an, dass illegal einreisende Einwandererfamilien zusammen in Arrest gehalten werden. Unklar ist noch, wie die 2.300 von ihren Eltern getrennten Kinder wieder rückgeführt werden sollen.

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USA-Reise beendet – Steinmeier sorgt sich um transatlantische Partnerschaft

19.06.2018, USA, Los Angeles (Kalifornien): Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Konferenz "Struggle for Democracy" im Harold M. Williams Auditorium. Bundespräsident Steinmeier und seine Frau sind zu einem dreitägigen Besuch in Kalifornien  (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Während seines USA-Besuchs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Bogen ums Weiße Haus gemacht. In seinen Reden machte er deutlich, dass er sich um das Verhältnis zu den USA sorgt: Die aktuellen Unstimmigkeiten zwischen Washington und Berlin könnten einen irreparablen Schaden verursachen, warnte Steinmeier.

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Showdown vertagt – Merkel setzt auf EU

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, läuft auf seinem Weg zu einer Pressekonferenz, die in Anschluss an die Sitzung des CSU-Vorstands stattfindet, an einem Fernseher vorbei, auf dem die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übertragen wird. (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)Die Zeichen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer stehen auf Konfrontation – ein Crash konnte bisher abgewehrt werden, eine Annäherung gibt es dennoch nicht: Zwei Wochen hat die Kanzlerin Zeit, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Was aber wenn die Lösung den Bayern nicht passt?

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US-Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat – Falsches Signal – aber konsequent

Der Sitzungssaal des UNO-Menschenrechtsrates in GenfMit dem US-Austritt aus dem Menschenrechtsrat geht der Bruch der USA mit der internationalen Gemeinschaft weiter, meint Torsten Teichmann – und sei leider konsequent. Denn es unterstreiche das fehlende Gespür für die entscheidende Rolle der USA in diesen Gremien.

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Der Tag – Kein Match: Menschenrechte und Trump

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf am 13. September 2016. (dpa / Salvatore di Nolfi)Warum der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat falsch ist. Und: Die Nationalmannschaft als Spiegel des deutschen Zeitgeistes.

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