Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Katharina Andres kann dem Koalitionskompromiss zum Abtreibungs-Paragrafen 219a nicht viel abgewinnen. Ihre Partei habe sich offenbar nicht durchsetzen können, darum sollte sie die Abstimmung im Bundestag freigeben, sagte Andres dem Dlf.
Deutschlandfunk, Dlf-Magazin
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Die Weltklimakonferenz in Kattowitz geht in ihre entscheidende Phase. Zur Diskussion stehen eine Reihe von Dokumenten, die klare Regeln für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeben sollen. Einige Staaten wollen sogar noch weitergehende Ziele, aber es gibt auch Bremser.
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Der Vertragstext zum Brexit treffe auf die Zustimmung aller anderen europäischen Mitglieder, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Dlf. Es werde für die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel nicht einfach werden, daran etwas zu ändern. Das betreffe auch den sogenannten Backstop.
Deutschlandfunk, Interview
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Theresa May gehe aus dem gewonnenen Misstrauensvotum geschwächt hervor, sagte der britische Liberaldemokrat Graham Watson. Viele Abgeordnete hätten nur aus Selbsterhaltungstrieb für sie gestimmt. Tatsächlich werde sie nur noch von einer Minderheit in ihrer eigenen Partei unterstützt.
Deutschlandfunk, Interview
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Er war der reichste Mann Russland, heute lebt Michail Chodorkowski im Exil und ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten. Bei einem Besuch in Berlin warnte der 55-Jährige vor Wladimir Putins Versuchen, die EU zu spalten und kritisierte den Westen für sein Verhalten im Ukraine-Konflikt.
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Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei gewonnen. Doch es gab mehr Gegenstimmen als erwartet. Mays nächste Hürde wird der EU-Gipfel in Brüssel sein. Dort will sie für Änderungen am Brexit-Vertrag werben.
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Nach der Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus könnte es zu einem Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May kommen. Offenbar haben ihre Gegner genügend Stimmen gesammelt, um einen entsprechenden Antrag einzureichen.
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Der US-Präsident hat sich ein aggressives Wortgefecht mit den Spitzen der Demokraten geliefert – vor laufenden Kameras. Thema des Streits: Die Finanzierung der Mauer an der mexikanischen Grenze. Die Demokraten wollen Trump dafür keinen Cent geben – dieser drohte daraufhin mit einem Government-Shutdown.
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Der CDU-Vorsitz ist ein Ehrenamt. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet deshalb bislang ohne jede Entlohnung. Denn anders als ihre Vorgänger ist sie weder Bundestagsabgeordnete noch hat sie ein Regierungsamt. Die CDU prüft daher derzeit, wie sie ihre Vorsitzende bezahlen kann.
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Friedrich Merz war Wunschkandidat der CDU in Baden-Württemberg. Nach seinem Scheitern bei der Wahl zum Parteivorsitz, ist die Enttäuschung im Südwesten groß. Eine Austrittswelle habe es aber nicht gegeben, beruhigt CDU-Landeschef Thomas Strobl.
Deutschlandfunk, Deutschland heute
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Chaos, gestrandete Reisende, leere Schienen: Der Warnstreik der Bahn am Montag war für viele Fahrgäste eine Zerreißprobe. Detlef Neuß, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, forderte für die Zukunft spezielle Streikfahrpläne. Kunden dürften nicht zu Leidtragenden werden.
Deutschlandfunk, Interview
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Im Streit um die Dieselverbote in deutschen Städten geht die CDU nun einen neuen Weg: Sie will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die DUH hatte vor Gericht Fahrverbote für Diesel erstritten. Das Vorhaben der CDU stößt auf Kritik.
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Seit Monaten streiten die Regierungsfraktionen über den Paragrafen 219a. Er regelt das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das Ärzten die öffentliche Information über den Eingriff verbietet. Nun erhöht die SPD den Druck: Zahlreiche Abgeordnete wollen die Abschaffung durchsetzen.
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner unterstrich, dass der Koalitionsvertrag unabhängig von der CDU-Führung weiter gelte. Davon abgesehen helfe es allen Parteien in der Koalition, wenn sie ihr eigenes Profil herausarbeiteten, sagte Stegner im Deutschlandfunk
Deutschlandfunk, Interview
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