Category Archives: DLF Politik
Liberaldemokratin zu Tory-Wahlsieg – “‘Get Brexit done’ war eine große Lüge”

Der britische Premierminister Boris Johnson gibt eine Erklärung ab. (dpa-Bildfunk / Dominic Lipinski/)Die Liberaldemokratin Irina von Wiese bedauert, dass es ihrer Partei nicht gelungen sei, sich mit Labour als Remain-Kraft zusammen zu tun. Die Gefahr eines No-Deal-Brexits bestehe indes weiter, sagte sie im Dlf. Johnson werde es nicht schaffen, mit der EU umfassende Handelsabkommen bis Ende 2020 abzuschließen.

Deutschlandfunk, Interview
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Nach den Neuwahlen in Großbritannien – Brexit-Befürworter müssen in der Realität ankommen

Der britische Premierminister Boris Johnson gibt eine Erklärung ab. (dpa-Bildfunk / Dominic Lipinski/)Boris Johnson hat seiner Partei einen Erdrutsch-Sieg beschwert. Viele unangenehme Fragen seien damit aber einfach zubeschüttet worden, kommentiert Tobias Armbrüster. Wenn Großbritannien im nächsten Jahr die Details über den Brexit verhandeln muss, dann werde es schnell wieder ans Eingemachte gehen.

Deutschlandfunk, Kommentare und Themen der Woche


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AWO-Affäre – Frankfurter OB entschuldigt sich

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann steht zwischen anderen Menschen bei einer Kundgebung. Er trägt einen dunklen Anzug und eine fliederfarbene Krawatte.  (Picture Alliance / dpa / HMB Media / Oliver Mueller)100 Jahre nach der Gründung der Arbeiterwohlfahr (AWO) bringen Hauptamtliche in Frankfurt am Main die Organisation in Verruf – mit üppigen Gehältern, Luxus-Dienstwagen und Vergnügungsreisen. Auch der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) soll profitiert haben. Jetzt hat er sich entschuldigt.

Deutschlandfunk, Deutschland heute
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Mehr Kontrolle und Überwachung – Bundestag verschärft Waffenrecht

Februar 2018: Auf der Messe "Jagd & Hund" in den Dortmunder Westfalenhallen sind auf einem Tisch mehrere Pistolen ausgestellt. Jemand umschließt eine davon mit der Hand. (imago stock&people)Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Die Linke kritisierte bei der Schlussdebatte im Bundestag, der Verfassungsschutz werde weiter entscheiden, welcher Neonazi seine Waffe behalten könne.

Deutschlandfunk, Informationen am Mittag
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EU-Gipfel in Brüssel – Kohle, Atomkraft und eine Ausnahme vom Green-Deal

EU-Gipfel in Brüssel, Belgien (Thierry Roge/BELGA/dpa)In stundenlangen Verhandlungen haben die Staatschef der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel um einen Kompromiss gerungen, wie das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen ist. Vor allem Polen würde den Ziel-Termin für die CO2-Neutralität Europas lieber auf das Jahr 2070 verschieben.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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McAllister (CDU) zum Sieg Johnsons – “Der Slogan ‘Get Brexit Done’ hat einen Nerv getroffen”

David McAllister, CDU (dpa/Mohssen Assanimoghaddam)INTERVIEW Nach dem Erfolg von Boris Johnson bei den Unterhauswahlen in Großbritannien führt kein Weg mehr am Brexit vorbei. Der CDU-Politiker David McAllister sagte im Dlf, Johnson habe die Empörung der Bevölkerung über die Handlungsunfähigkeit der Politik geschickt zu seinen Gunsten genutzt.

Deutschlandfunk, Interview
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Politologe Glees zum Sieg Johnsons – “Das ist ein Wendepunkt in der britischen Geschichte”

Ein Mitarbeiter stellt am EU-Gebäude in Brüssel einen Union Jack neben die Flaggen der übrigen EU-Staaten. (AFP/John THYS)INTERVIEW Die alte Sicherheit, dass die Briten auch Europäer sind, sei durch die Politik von Boris Johnson zerstört worden, sagte der Politologe Anthony Glees im Dlf. Johnsons Aussagen grenzten an aniteuropäischen Rassismus. Es sei ein neuer Nationalismus vor allem in England und Wales entstanden.

Deutschlandfunk, Interview
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Russland – Pussy Riot: Zahl der politischen Gefangenen steigt

Pussy-Riot-Mitglied Marija Wladimirowna Aljochina während einem Interviewtermin, am Freitag, 9. März 2018, in Wien. (dpa / picture alliance / EXPA / Michael Gruber)Proteste gegen Repression und für freie Wahlen in Russland nehmen laut Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina zu. Das Regime versuche jedoch, die Protestbewegung durch eine Stigmatisierung als Staats- und Volksfeinde zu unterdrücken, sagte die Polit-Aktivistin im Deutschlandfunk.

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Nord Stream 2 – Sanktionen gehen eindeutig zu weit

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Jens Büttner)Die USA wollen die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland mit Sanktionen verhindern. Europas Energiepolitik müsse in Europa gemacht werden, kommentiert Theo Geers. Die Amerikaner würden vergessen, dass es auf dem europäischen Gasmarkt auch für amerikanisches Flüssiggas genug Absatzmöglichkeiten gebe.

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Diplomatie nach Tiergartenmord – Rache als politisches Leitmotiv Putins

Der ukrainische Präsident Zelensky, Bundeskanzlerin Merkel, Frakreichs Staatschef Macron und der russische Präsident Putin bei einer Pressekonferenz im Elysee Palst (afp / Ludovic MARIN)In der Affäre um den ermordeten Georgier in Berlin zeige sich das Denken Wladimir Putins, kommentiert Thielko Grieß. Rache sei das politische Prinzip des russischen Präsidenten. Nachdem Deutschland zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte, hat Russland nun seinerseits zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen.

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Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut – Die Suche nach Wahrheit ist erst am Anfang

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, bei der Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut. (dpa / Jörg Carstensen)Nun sollen die Parlamentarier Licht in das Maut-Desaster um Verkehrsminister Andreas Scheuer bringen. Zu Recht geht es im Untersuchungsausschuss auch um die Zukunft des CSU-Politikers. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass die Dinge zerredet werden, kommentiert Nadine Lindner.

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Kosten durch gescheiterte Maut – “Scheuer trägt einen Großteil der Verantwortung”

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, bei der Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut. (dpa / Jörg Carstensen)Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt seine Arbeit auf. Grünen-Obmann Stephan Kühn wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen zu sein. Zudem habe das Ministerium dem Ausschuss bislang zu wenig Unterlagen zur Verfügung gestellt.

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Geplatzte Pkw-Maut – Darum geht es im Untersuchungsausschuss

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag (dpa / Lisa Ducret)Die Pkw-Maut begann als Herzensprojekt der CSU – und wird nun Thema eines Untersuchungsausschusses. Es geht um die Frage, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer voreilig und widerrechtlich Aufträge an Mautbetreiber vergeben hat. Für den Steuerzahler stehen Millionenzahlungen auf dem Spiel.

Deutschlandfunk, Thema


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Wahl in Großbritannien – “Die Brexit-Partei ist in der Versenkung verschwunden”

Plakate für den Brexit vor dem Parlamentsgebäude in Westminster (NurPhoto / Jay Shaw Baker)Der Ausgang der britischen Parlamentswahlen werde viel enger als noch vor Wochen gedacht, sagte der Publizist Grahame Lucas im Dlf. Boris Johnson habe aber den Vorteil, dass sich alle Brexit-Befürworter hinter seinen Konservativen versammelten. Die Stimmen für den Verbleib in der EU seien gespalten.

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