Category Archives: DLF Politik
Streit um Abtreibungswerbung – 150.000 Unterschriften gegen den Paragrafen 219a

Ärztin Kristina Hänel nimmt in Berlin in den Räumen von Change.org e.V. im Haus der Bundespressekonferenz an einer Pressekonferenz teil.  (picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa)Die Ärztin Kristina Hänel hat nach Überzeugung des Amtsgerichts Gießen gegen das im Paragrafen 219a festgeschriebene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verstoßen. Sie muss eine Geldstrafe zahlen. Nun hat die Ärztin dem Bundestag über 150.000 Unterschriften für die Abschaffung des entsprechenden Gesetzes überreicht.

Deutschlandfunk, Deutschland heute
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Demonstrationsrecht und Antisemitismus – Klar ahnden – aber keine Gesetzesverschärfung

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. (dpa/Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.)Nach der Verbrennung israelischer Fahnen in Berlin fordern Politiker die Verschärfung des Demonstrationsrechts. Wie aber solche Einschränkungen funktionieren sollen, ohne die Versammlungsfreiheit zu beschädigen – das bleibe offen, kommentiert Dlf-Korrespondentin Gudula Geuther.

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Die SPD und die “Kooperationskoalition” – KoKo gleich Kokolores!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Martin Schulz, SPD Bundesvorsitzender, am 21.11.2017 im Bundestag in Berlin. In seiner 2. Sitzung der 19. Legislaturperiode berät der Deutsche Bundestag unter anderem über Bundeswehreinsätze und die Einsetzung verschiedener Ausschüsse. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (dpa/Michael Kappeler)Die Sozialdemokraten machen mit der Idee einer sogenannten Kooperationskoalition eine Krücke zur Brücke, kommentiert Dlf-Korrespondent Frank Capellan. Über diese Brücke sollen dann all jene Parteifreunde gehen können, denen eine dritte Zusammenarbeit mit Angela Merkel so verhasst ist.

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Regierungsbildung – “Ich kann mir mit Frau Merkel keine Minderheitsregierung vorstellen”

Porträtaufnahme von Oskar Niedermayer im November 2015 (dpa / Julian Stratenschulte)GroKo, KoKo oder Neuwahlen? Noch ist völlig unklar, wie eine neue Bundesregierung zustande kommen soll. Der Politologe Oskar Niedermayer hält eine von der SPD geduldete Minderheitsregierung für ebenso unwahrscheinlich wie eine sogenannte Kooperationskoalition. “Das kann nicht funktionieren”, sagte er im Dlf.

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Raumfahrt – Donald Trump will zum Mond

US-Präsident Donald Trump hält eine Astronauten-Figur in der Hand. 12 Amerikaner waren bereits auf dem Mond - bald sollen es nach dem Willen Trumps mehr werden. (AFP/Saul Loeb)Der Mond ist das nächste Ziel der NASA: Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident das offiziell gemacht. Die USA seien führend in der Raumfahrt und wollten es auch bleiben. Geplant ist eine Raumstation, die um den Mond kreist. Dort soll Technik erprobt und später eine Weltraum-Raststätte errichtet werden. Noch fehlt das Geld dafür.

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Missbrauchsvorwürfe gegen Republikaner – Wahlen in Alabama werden zum Politikum

Der republikanische Kandidat für die Wahl in Alabama, Roy Moore. In der Hand hält er Berichte, in denen es um die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn geht. (AFP/Jim Watson)Normalerweise sind Wahlen im US-Staat Alabama ein Heimspiel für die Republikaner, doch Missbrauchsvorwürfe gegen Kandidat Roy Moore überschatten die Abstimmung. Die Causa Moore hat zudem einen Flügelkampf in der eigenen Partei vom Zaun gebrochen. US-Präsident Trump stellt sich hinter den evangelikalen Hardliner.

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Unruhen in Ramallah – Die Wut der Studenten

Ramallah (Deutschlandradio/Hammer)Nach Donald Trumps Jerusalem-Enscheidung gab es Proteste in den Palästinenser-Gebieten – auch in Ramallah. Studenten werfen Steine und rufen zu Gewalt auf. Doch längst nicht alle wünschen sich eine dritte Intifada.

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Syrien – Ohne Putin geht nichts mehr

Syriens Präsident Baschar Al-Assad, Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu am 11. Dezember 2017 auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien (picture alliance / Mikhail Klimentyev/TASS/dpa)Nachdem die USA nicht einschritten, ergriff Russlands Präsident Wladimir Putin in Syrien die Initiative. Jetzt habe er Luftwaffe und Flotte in der Region auf Dauer installiert und sei so zum Player geworden, kommentiert Sabine Adler. Doch der Konflikt sei nicht gelöst.

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Grüne Doppelspitze – Abschied vom Proporzdenken

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht am 25.11.2017 in Berlin auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Delegierten. (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)Die Grünen haben ein schweres Jahr hinter sich, doch die Partei könnte sich mit einer neuen Doppelspitze neu erfinden, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Eigentlich dürften zwei “Realos” die Partei aufgrund des Parteienproporzes nicht anführen. Doch davon scheinen die Grünen inzwischen genug zu haben.

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Vorsitzender der Jungen Union – “Ich habe wenig Leidenschaft für eine neue Große Koalition”

Paul Ziemiak (picture alliance / Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)Wie die SPD sich zurzeit verhalte, sei nicht die Art, die man an den Tag lege, wenn man eine erfolgreiche Regierung bilden wolle, sagte der Vorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak im Dlf. Er krititsiert unter anderem die “zum Teil absurden Forderungen” der SPD.

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Der Tag – Die Folgen der Jerusalem-Entscheidung

Palästinenser demonstrieren am 08.12.2017 in New York (USA) gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. (dpa / picture alliance / Go Nakamura)Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung kommt es in der ganzen muslimischen Welt zu erheblichen Protesten. Wir sprechen heute über die Leidtragenden: Die Palästinenser, die ihre Zukunft in Gefahr sehen. Und Juden, die im Zuge der Proteste eine Welle von Antisemitismus erleben.

Deutschlandfunk, Deutschlandfunk – Der Tag
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Außenpolitik – “Es fehlt das Selbstbewusstsein des deutschen Parlaments”

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht am 09.02.2017 in München (Bayern) bei einer Pressekonferenz zur bevorstehenden 53. Münchner Sicherheitskonferenz. (picture alliance / dpa / Alexander Heinl)Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert die passive Haltung des Bundestags in außenpolitischen Fragen, etwa bei der Jerusalem-Entscheidung Donald Trumps. “Es darf nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland als wichtigstes europäisches Land monatelang sich in außenpolitischen Fragen abstinent verhält”, sagte Ischinger im Dlf.

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Der Alltag von Donald Trump – Wenig Lektüre, viel Fernsehen

Trump sitzt an einem Tisch im Dining Room des Weißen Hauses (imago/ UPI photos)Er liest weder Akten noch Dossiers, sondern bevorzugt kurze Briefings. Seine wichtigste Informationsquelle ist das Fernsehen. Bis zu acht Stunden schaut Donald Trump täglich auf den Bildschirm. Das ist das Ergebnis einer großangelegten Recherche der “New York Times”, die den Alltag des US-Präsidenten beschreibt.

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Außenpolitik – “EU sollte mit einer geeinten Sprache sprechen”

Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster (imago / Sven Simon)Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht wünscht sich ein Umdenken in der EU-Außenpolitik. Es könne nicht sein, dass jede Position immer den Segen aller Mitgliedsstaaten bekommen müsse. Sinnvoller könnte es etwa sein, Mehrheitsentscheidungen in der EU zur Regel zu machen.

Deutschlandfunk, Interview
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