Category Archives: DLF Politik
Anti-Missbrauchsgipfel im Vatikan – Boah, der nervt

Papst Franziskus beim Anti-Missbrauchs-Gipfel im Vatikan am 21.2.2019 (AFP / POOL / Vincenzo Pinto)Viele Bischöfe haben es gut verstanden, das Thema Sexueller Missbrauch weichzuspülen, kommentiert Christiane Florin. Die vom Papst einberufene Konferenz in Rom sei so angelegt, als klatsche ein gutmütiger Lateinlehrer in die Hände: Kinder, ihr habt eure Hausaufgaben nicht gemacht.

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Reform von §219a – Ein erbärmlicher Kompromiss

Drei Frauen halten auf einer Demo in Berlin Schilder in die Höhe, auf der sie gegen den Paragraf 219a protestieren. (imago stock&people)Die Reform des Paragrafen 219a weist weiterhin große Mängel und Widersprüche auf, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es haben sich die Kräfte durchgesetzt, die den Zugang zu Informationen über Abtreibungen erschweren wollen. Dies dürfte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze – Konsensorientiert, stets freundlich, aber machtlos?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)Ein knappes Jahr ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Amt – aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik wechselte die frühere Wissenschaftsministerin nach Berlin. In der Großen Koalition trifft sie auf viel Widerstand. Und auf Desinteresse – selbst bei eigenen Genossen.

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Waffenexporte nach Saudi-Arabien – “Wir sind nicht moralischer”

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 (picture alliance / dpa / Jens Wolf)Der SPD-Verteidigungsexperte Arne Lietz hat den Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien verteidigt. Die EU habe sich bereits 2008 auf Ausschlusskriterien für Rüstungsexporte geeinigt, sagte der Europaabgeordnete im Dlf. Das hätte die Kanzlerin auch auf der Sicherheitskonferenz deutlich machen sollen.

Deutschlandfunk, Interview
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Digitalpakt – Schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss

Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern. (dpa / Friso Gentsch)Bei der schnellen Einigung auf eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt halfen zwei Kompromisse: Der Bund darf die Länder nicht kontrollieren und die Länder müssen Projekte nicht zu gleichen Teilen mitfinanzieren. Die Reaktionen reichen von Euphorie bis zu kritischer Zurückhaltung.

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IS-Kämpferin – Großbritannien will Staatsbürgerschaft entziehen

Shamima Begum in einer Aufnahme von Überwachungskameras (dpa/picture alliance - PA Wire)Die Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer nach Europa wird heftig diskutiert. In Großbritannien geht es aktuell um den Fall einer Frau, die sich als 15-Jährige dem IS anschloss. Man will sie nicht ins Land lassen und ihr die Staatsbürgerschaft entziehen. Ihre Fürsprecher halten sie für psychisch krank.

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Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien – Großbritannien macht Druck bei Rüstungsexporten

Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Sassnitz-Mukran auf der Insel Rügen verladen (imago / jenskoehler.biz)Soll der Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verlängert werden? Union und SPD sind sich uneinig. Großbritanniens Außenminister kritisiert, britische Unternehmen könnten wegen des deutschen Ausfuhrstopps ihre Verträge mit Saudi-Arabien nicht erfüllen.

Deutschlandfunk, Informationen am Mittag
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Bundesarbeitsgericht – Kirche unterliegt im Streit um wiederverheirateten Chefarzt

Blick in den Operationssaal: Ein Ärzteteam setzt einem Patienten während einer Knie-Operation eine Knietotalendoprothese (Knie-TEP) ein. (Sven Hoppe/dpa)Die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen seiner Scheidung und Wiederheirat ist unwirksam. Dies entschied heute das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Der katholische Arzt sei gegenüber seinen nicht-katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden.

Deutschlandfunk, Deutschland heute
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Antisemitismus – “In der französischen Gesellschaft stimmt etwas nicht mehr”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Besuch eines jüdischen Friedhofs in Quatzenheim im Elsass, auf dem Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert worden waren  (AFP/ Frederick Florin)Der Antisemitismus in Frankreich hat nach Ansicht des Literaturwissenschaftlers Jürgen Ritte von der Universität Sorbonne eine beängstigende Qualität erreicht. Er sei ein Symptom für andere gesellschaftliche Missstände, sagte er im Dlf. Das Problem müsse dringend in den Schulen thematisiert werden.

Deutschlandfunk, Interview
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US-Präsidentenwahl 2020 – Bernie Sanders ist zurück

Bernie Sanders will sich erneut um das Amt des Präsidenten bewerben. (dpa/ picture alliance/Bastiaan Slabbers)Im Vorwahlkampf der Demokraten verlor Bernie Sanders 2016 nur knapp gegen Hillary Clinton. Nun will es der unabhängige Senator noch einmal wissen – und verkündete seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020. Doch auf ihn wartet ein starkes Bewerberfeld in den eigenen Reihen.

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Wahlkampf in Indonesien – Stimmung im Land aufgeladener als jemals zuvor

Yasonna Laoly, Justizminister von Indonesien, spricht am 25. Mai 2018 im Parlament. (dpa-Bildfunk / AP / Fadlan Syam)Indonesien kämpft nicht nur gegen Terrorismus, sondern vor allem um seinen Glaubensfrieden. Mitte April haben die Indonesier die Wahl – ein neuer Präsident und ein neues Parlament werden bestimmt. Gerüchte und Hassnachrichten prägen die politische Stimmung.

Deutschlandfunk, Hintergrund
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Der Tag – Gelbwesten vor dem schleichenden Ende?

Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung protestieren im Tränengasnebel in der Nähe des Eifelturms in Paris. (AFP/Zakaria Abdelkafi)Nachdem der französische Philosoph Finkielkraut von Demonstranten antisemitisch bepöbelt wurde, stehen die Gelbwesten in der Kritik. Verliert die Bewegung die Sympathie der Bevölkerung? Und: Zertrümmert der Brexit die britische Parteienlandschaft?

Deutschlandfunk, Deutschlandfunk – Der Tag
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Vor 100 Jahren – Erster Pan-Afrikanischer Kongress in Paris

William Edward Burghardt Du Bois (1868 -– 1963), US-Bürgerrechtler und Initiator des ersten Pan-Afrikanischen Kongresses 1919 (AFP)Ein historisches Signal, das schließlich zur Emanzipation Afrikas führte: Kurz nach dem Ersten Weltkrieg forderten schwarze Intellektuelle und Veteranen eine Weltordnung ohne Kolonialherrschaft. Unter der Leitung W.E.B. Du Bois’ organisierten sie den ersten Pan-Afrikanischen Kongress.

Deutschlandfunk, Kalenderblatt


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Meineid-Prozess in Dresden – Ehemalige AfD-Chefin Petry schweigt vorerst

Frauke Petry (l), frühere Bundesvorsitzende der AfD, und ihr Anwalt Carsten Brunzel, sitzen vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal. (dpa / Monika Skolimowska)Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess gegen Frauke Petry wegen Meineides begonnen. Die frühere AfD-Chefin äußerte sich zu Prozessbeginn nicht und ließ eine Erklärung ihres Verteidigers vorlesen. Eine Verurteilung könnte gravierende Konsequenzen haben.

Deutschlandfunk, Informationen am Mittag


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