Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht. Justizminister William Barr verteidigte das Verhalten von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre – und wies alle Vorwürfe der Befangenheit von sich.

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Stellt die Künstlergruppe “Zentrum für Politische Schönheit” eine kriminelle Vereinigung dar? Deswegen wurde jedenfalls gegen sie ermittelt – von der Thüringer Staatsanwaltschaft. Diese Ermittlungen wurden zwar eingestellt, aber die Kritik bleibt.

Deutschlandfunk, Deutschland heute
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Die vorläufige Wiederwahl von Präsident Joko Widodo zeige, dass die Indonesier mehrheitlich Toleranz wollten, sagte Südostasien-Experte Moritz Kleine-Brockhoff im Dlf. Dennoch stünden viele früher selbstverständliche Werte durch Islamisten unter Beschuss. Widodo müsse darauf reagieren.

Deutschlandfunk, Interview
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Die Zahl der Opfer bei den Kämpfen um die libysche Hauptstadt Tripolis steigt weiter an. Fast täglich kommt es zu Gefechten. Nun gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die Gewalt zu demonstrieren – und gegen Außenmächte, die sich in Libyen einmischen.


Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Beim Entwurf der Großen Koalition für ein verschärftes Asylgesetz muss aus Sicht des migrationspolitischen SPD-Sprechers Lars Castellucci noch noch weiter verhandelt werden. Gestrichen werden müsse beispielsweise der Vorschlag, Ausreisepflichtige vorübergehend in Haft zu nehmen, sagte Castellucci im Dlf.

Deutschlandfunk, Interview
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Mit Blick auf das Ende des Solidarpakt II fordert der CDU-Politiker Oliver Wittke im Dlf mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen. Witte hat gemeinsam mit anderen Experten Empfehlungen vorgelegt. Demnach solle nun nicht mehr nach Himmelsrichtung gefördert werden, sondern nach Bedürftigkeit.

Deutschlandfunk, Interview
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), begrüßt die Gesetzesentwürfe zu Abschiebung und Integration – sieht aber auch Nachbesserungsbedarf. Sie sagte im Dlf, man dürfe bei der Integration die schon lange Geduldeten nicht aus dem Blick verlieren.

Deutschlandfunk, Interview
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25 Jahre nach Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung herrscht Einigkeit, dass das System reformbedürftig ist. Doch in welche Richtungen sollen die Reformen gehen? Dazu sind die Vorstellungen höchst unterschiedlich. Vor allem über Finanzierung und Eigenanteil wird gestritten.

Deutschlandfunk, Zur Diskussion
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Juden sind in Berlin zunehmend Opfer von Übergriffen und Beschimpfungen. Eine Recherche- und Informationsstelle zählte 2018 täglich drei judenfeindliche Vorfälle in der Hauptstadt. Von einer zunehmenden Verrohung ist die Rede.

Deutschlandfunk, Informationen am Abend
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Adam Baher verließ den Sudan 2008 aus Angst vor einer Verhaftung wegen seines politischen Engagements. Seitdem begleitet der Exilaktivist die Situation in seinem Heimatland und macht in Deutschland mit Protesten mobil. Doch Reaktionen von der internationalen Gemeinschaft oder der Bundesregierung blieben bislang so gut wie aus.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Bahn-Fernverkehrstickets sollen günstiger werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer möchte die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr senken. Doch die Idee ist nicht neu – und gilt als umstritten.

Deutschlandfunk, Informationen am Mittag
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Einzelne Maßnahmen wie die Reduktion der Fernbahnpreise reichten nicht aus, um mehr Menschen auf die Schiene zu locken, sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann im Dlf. Es brauche ein sowohl inhaltlich wie finanziell abgestimmtes Gesamtpaket.

Deutschlandfunk, Interview
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Bis zu 10.000 Frontex-Grenzschützer sollen bis 2027 die Außengrenzen der EU kontrollieren. Doch an der jeweiligen Grenze haben weiterhin die EU- Mitgliedsstaaten die Entscheidungshoheit und nicht die Grenzschutzagentur. Derweil geht die Zahl unerlaubter Grenzübertritte in die EU weiter stark zurück.

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2015 wurde die geschäftsmäßige Sterbehilfe per Gesetz verboten. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber. Ärzte und Ethiker bemängeln, das Gesetz treffe möglicherweise die Falschen. Der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe verteidigte sein Gesetz im Dlf. Die Palliativmedizin sei von dem Gesetz nicht betroffen.

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