Category Archives: DLF Europa
Journalistenmord in Griechenland – Warum musste Giorgos Karaivaz sterben?

Absperrung des Tatorts durch die Polizei Mord an Giorgos Karaivaz (IMAGO / ANE Edition)Nach der Ermordung von Giorgos Karaivaz hat die Regierung in Athen rasche Aufklärung angekündigt. Doch die könnte schwierig werden: Der Investigativjournalist recherchierte zuletzt zum wachsenden Einfluss krimineller Banden in Griechenland – auch auf die Behörden.

Deutschlandfunk, @mediasres
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Aus für die ENA – Präsident Macron will Frankreichs Kaderschmiede schließen

Die Elite-Uni ENA in Strassburg, Frankreich (imago / agefotostock / Leonid Andronov)Die ENA, Frankreichs Verwaltungshochschule Nr. 1, soll geschlossen werden. Sie befördert eine Führungsriege, die den Kontakt zum Großteil der Bürger verloren hat, heißt es. Kritiker sagen, die Hochschule werde zu Unrecht etwa für Reformstau und soziale Ungleichheit verantwortlich gemacht.

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Die Gruppe Bypol in Belarus – Ex-Geheimdienstler wenden sich gegen Lukaschenko

Polizeikräfte marschieren in Reih und Glied.  (imago)Die großen Demos gegen den belarussischen Autokraten Lukaschenko haben zwar aufgehört. Doch die Regimegegner halten den Druck auf die Staatsmacht aufrecht – mit kleineren Aktionen. Dabei spielen auch Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsorgane eine Rolle, die mit Lukaschenko gebrochen haben.

Deutschlandfunk, Europa heute
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Frankreich – Nationalversammlung debattiert über Gesetz zu aktiver Sterbehilfe

Der französische Arzt und Politiker der Partei "La République en Marche" Jean-Louis Touraine wirbt für ein Gesetz zur Reform der Sterbehilfe in Frankreich (dpa / MAXPPP / Thomas Padilla)Ein Gesetzesvorschlag zu aktiver Sterbehilfe beschäftigt das französische Parlament. Bisher gibt es nur eine gesetzliche Grundlage, die es erlaubt, Todkranke am Ende ihres Lebens dauerhaft zu sedieren. Doch auch am neuen Gesetzestext gibt es Kritik von Konservativen.

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Ukraine-Konflikt – Kämpfe im Donbass flammen wieder auf

Panzer in der Donbass-Region (picture alliance/dpa/TASS/Valentin Sprinchak)Der militärische Konflikt im Osten der Ukraine dauert seit fast sieben Jahren an. Ende März sind die Kämpfe wieder aufgeflammt – trotz Waffenruhe. Die Schuld an der Eskalation schieben sich die Konfliktparteien gegenseitig zu. Ein Überblick.

Deutschlandfunk, Thema


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Präsidentin im Patt – Moldau kämpft gegen Korruption und Corona

Moldova's President Maia Sandu, left, and France's President Emmanuel Macron meets the media prior to a working lunch at the Elysee Palace in Paris, Thursday, Feb. 4, 2021. Moldova's President Maia Sandu is in Paris for bilateral talks with France's President Emmanuel Macron. (AP Photo/Michel Euler) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michel Euler)Große Hoffnungen haben die Moldauer in ihre neue Präsidentin gesetzt: Maia Sandu soll die arme Republik aus Armut und Korruption befreien und zu einem modernen westlichen Land machen. Doch nicht nur das Parlament legt ihr Steine in den Weg: ein Politkrimi in Pandemiezeiten.

Deutschlandfunk, Hintergrund
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Corona-Pandemie – Portugal plant nächste Öffnungsschritte

Ein Mann mit einer Maske sitzt alleine an einem leeren Cafétisch in Lissabon und liest Zeitung. (AP)Ende Januar stand das portugiesische Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch. Kaum ein anderes Land hatte gemessen an der Bevölkerung so hohe Infektionszahlen. Doch jetzt hat sich Portugal zu eine Art Musterschüler gewandelt, mit sehr niedriger Inzidenz und einer entspannten Lage in den Krankenhäusern.

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EU-Programm – Warum einige EU-Staaten bei den Corona-Hilfen zögern

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel. (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou)Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds stehen 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau bereit. Bevor die Gelder ausgezahlt werden, müssen noch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren. Einige Staaten zögern aus strategischen Gründen.

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Bericht über Frankreichs Rolle im Genozid an Tutsi – Die Blindheit und Verbohrtheit wiegt schwer

Ruandische Flüchtlinge des Hutu-Stammes überqueren eine Grenzbrücke nach Bukavu in Zaire. Der Zugang zur Brücke wird von französischen Soldaten kontrolliert.  (picture-alliance / dpa | afp)Es sei nachvollziehbar, dass man sich damals in Paris nicht vorstellen konnte, was in Ruanda geschehen würde, kommentiert Christiane Kaess. Hinweise auf den sich anbahnenden Genozid gab es jedoch genug. Der wohl wichtigste Schritt für den richtigen Umgang Frankreichs sei nun getan: die Wahrheit ans Licht zu bringen.

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Ökonom Wolff zu EU-Wiederaufbaufonds – “Das Instrument ist absolut verfassungskonform”

Dr. Guntram Wolff, Ökonom und Leiter des Bruegel Instituts, Brüssel  (Bruegel Institut / stokkStudio)Für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds nimmt die EU erstmals selbst Kredite auf. Ob die Union das darf, wird auch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Karlsruhe kann das Instrument kaum ablehnen, meint der Ökonom Guntram Wolff.

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Frankreich – Jagd auf die Völkermord-Verdächtigen von Ruanda

Schädel und Knochen von Opfern, die während des Genozid 1994 in Ntarama, Ruanda, vergeblich Schutz in einer Kirche suchten. Über drei Monate dauerte das Morden. Extremistische Hutus töteten Nachbarn, Freunde und Familienmitglieder, die den moderaten Hutus oder den ethnischen Tutsis angehörten. Mehr als eine Millionen Menschen starben. (AP/Ben Curtis)27 Jahre nach dem Genozid in Ruanda sucht das Ehepaar Gauthier nach Zeugen in Frankreich. Sie sind sich sicher: die Regierung Mitterand hat 1994 in Kigali ein Regime von Völkermördern unterstützt. Viele der damaligen Befehlshaber leben heute in Frankreich. Präsident Macron will die Aufarbeitung vorantreiben.

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Rechtsstaatsmechanismus – EU-Parlament fordert mehr Druck auf Polen und Ungarn

Eine Figur der Justitia vor der Fahne der Europäischen Union. (dpa-Zentralbild)Kein EU-Geld bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien: Das sieht der Rechtsstaatsmechanismus vor, den die EU im letzten Jahr beschlossen hat, allerdings unter Vorbehalt. Der Europäische Gerichtshof prüft das Instrument noch – und das dauert lange, meinen EU-Parlamentarier.

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Europarats-Expertin zu Gewalt gegen Frauen – Istanbul-Konvention in Europa auf “ganz breiter Ebene” anerkannt

Flaggen der Mitgliedsstaaten vor dem Europaratsgebäude in Straßburg (picture alliance/imageBROKER/Stefan Obermeier)Der türkische Präsident plant, aus der Istanbul-Konvention auszusteigen. Juristin Sabine Kräuter-Stockton betonte, dass von 47 Europaratsstaaten nur zwei diese nicht unterschrieben haben. Die Juristin überprüft die Umsetzung des Abkommens: Es gebe positive Entwicklungen, aber bei keinem Staat laufe es perfekt, sagte sie im Dlf.

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Ausstieg aus Istanbul-Konvention – Die EU findet kein Mittel gegen Erdogan

Erdogan (l.) 2020 mit EU-Ratspräsident Charles Michel und -Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel zu Gesprächen über den Migrationspakt zwischen EU und Türkei (picture alliance / Xinhua News Agency | Zhang Cheng)Die Türkei steigt aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aus. Mehr als Empörung muss Präsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht fürchten, kommentiert Karin Senz. Er habe die Europäer wegen des Flüchtlingspakts in der Hand und überrumpele sie einfach immer wieder.

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