Die ersten öffentlichen Anhörungen der Impeachment-Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump offenbarten den eigentlichen Sündenfall der Republikaner, kommentiert Thilo Kößler. Trumps und ihr eigener Machterhalt seien ihnen wichtiger als das eherne Prinzip der Gewaltenteilung.

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Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält die Entscheidung, nur hohe Einkommen mit dem Soli zu belasten, für sinnvoll. Wer Steuerzahler entlasten wolle, müsse an die Geringverdiener und die Mittelschichten denken und im oberen Einkommensbereich die Steuersätze erhöhen, sagte Bach.

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Mit seinem Gesetzentwurf zur Abstandhaltung ruiniere der Wirtschaftsminister endgültig den Ausbau der Windenergie, sagte Anton Hofreiter (Grüne) und vermutet dahinter einen ideologischen Kampf gegen die Energiewende. Sinnvoller sei es, Regelungen zu schaffen, von denen Gemeinden stärker profitieren.

Deutschlandfunk, Interview
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