Klagen wegen Parteienfinanzierung – Mechanismen der Parteiendemokratie funktionieren

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Astrid Wallrabenstein, Ulrich Maidowski, Monika Hermanns, Peter Müller, Doris König (Vorsitz), Peter M. Huber, Sibylle Kessal-Wulf und Christine Langenfeld, eröffnet in der Messe Karlsruhe in der dm-Arena die mündliche Verhandlung über Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. (picture alliance/dpa | Uli Deck)Das Bundesverfassungsgericht berät über Klagen gegen staatliche Zuschüsse für Parteien. CDU/CSU und SPD hätten ihre im Eiltempo verabschiedete Reform nur pauschal begründet, kommentiert Gudula Geuther. Es sei gut, dass die Regelung nun aufgrund von Beschwerden anderer Parteien überprüft werde.

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