Vor 25 Jahren – Als das BVerfG Auslandseinsätze der Bundeswehr billigte

Eine Gruppe Besucher sitzt im Plenarsaal im Reichstag in Berlin. (dpa / Soeren Stache)In den 90er-Jahren sandte die Bundesregierung Soldaten in den Auslandseinsatz nach Somalia und Jugoslawien – ohne Zustimmung des Bundestages. SPD- und FDP-Politiker zweifelten, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei und riefen das Bundesverfassungsgericht an. Am 12. Juli 1994 verkündete es seine Entscheidung.

Deutschlandfunk, Kalenderblatt


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